Schiedsamt

Erreichbarkeit

 

Das Pinneberger Schiedsamt befindet sich im 2. Stock des Rathauses, Zimmer 200.

Sprechstunde ist jeweils der 1. Dienstag eines Monats, in der Zeit von 16.00 - 17.30 Uhr.

 

Postanschrift: Schiedsamt Pinneberg, Rathaus, Bismarckstr.8, 25421 Pinneberg.

 

Schiedsmann ist Herr Jennerich und
stellvertretende Schiedsfrau ist Frau Marschner-Ruthof.

Zur Geschichte des Schiedsamtes

 

Das Amt des Schiedsmannes geht auf eine preußische Rechtstradition zurück, nach der vor Beginn eines Strafverfahrens wegen Beleidigung oder wegen leichter Körperverletzung die Beteiligten zunächst vor einem Schiedsmann zu erscheinen hatten, dessen Aufgabe es war, die Auseinandersetzung möglichst außergerichtlich beizu­legen. Diese Aufgabe wurde im Laufe der Zeit durch die Einbeziehung auch zivilrechtlicher Streitfälle von geringerem Gewicht erweitert.

 

Das Land Schleswig-Holstein hat die preußische Schiedsmannsordnung von 1879 übernommen, sie im Jahre 1974 in einigen Punkten geändert und schließlich mit der Schiedsordnung vom 10.04.1991 in die heute gültige Fassung gebracht. Die wesentlichen Grundsätze sind dabei aufrechterhalten geblieben.

Die Zuständigkeit wurde um nichtvermögensrechtliche Ansprüche aus dem Nachbarrecht und wegen Verletzung der persönlichen Ehre erweitert. Kern der Gesetzesänderung war die Einführung der mit einer Ordnungsgeldandrohung verbundenen Erscheinenspflicht der Parteien in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Rechtliche Grundlagen

Zuständigkeit

 

Die sachliche Zuständigkeit des Schiedsamtes ergibt sich aus dem Landesschlichtungsgesetz vom 01.03.2002. Danach ist die Erhebung der Klage vor dem Amtsgericht erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt  bzw. einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

 

Das gilt für

1. vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Ge­genstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt,

 

2. Streitigkeiten über Ansprüche wegen

- der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Einwirkungen auf Grund­stücke, wie Überwuchs oder Hinüberfalls

- der im Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein geregelten Nachbar­rechte

 sowie für

 

3. Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. Dabei handelt es sich um leichtere Straftaten wie beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung.

 

Das Schiedsamt Pinneberg ist örtlich zuständig für Streitfälle der vorstehend genannten Art, wenn der Antragsgegner seinen Wohnsitz in Pinneberg hat.

 

Das Schiedsamt wird durch ehrenamtlich tätige Personen wahrgenommen, die von der jeweiligen Gemeinde unterstützt werden.

Ansprechpartner/-innen