Leistungsbeschreibung

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Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,

• Waren feilbietet beziehungsweise ankauft oder
• Bestellungen für Waren aufsucht,
• Leistungen anbietet oder
• Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.

Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).

An wen muss ich mich wenden?

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An die zuständige Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben beziehungsweise der Betrieb seinen Sitz hat oder haben wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

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• Personalausweis oder Reisepass,
• gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug,
• gegebenenfalls Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
• gegebenenfalls Handwerkskarte,
• gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.
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Welche Gebühren fallen an?

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Derzeit fallen 60,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren für die Erteilung oder Entfristung einer Reisegewerbekarte an.

Rechtsgrundlage

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• § 55 Abs. 2, 3 Gewerbeordnung (GewO),
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV),
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.7.1 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

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Für die Reisegewerbekarten für Ausländer sind die Ordnungsämter der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden zuständig.

Urheber

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